Arbeitsrecht
Schlusssätze in Arbeitszeugnissen, die Dank oder gute Wünsche ausdrücken, sind nicht beurteilungsneutral und können den Zeugnisinhalt positiv oder negativ relativieren, weshalb der Arbeitnehmer ein Zeugnis ohne Schlussformel verlangen kann, nicht jedoch ein Zeugnis mit einer bestimmten Schlussformel.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das gundsätzliche Recht anerkannt, dass christliche Angestellte am Arbeitsplatz religiöse Symbole tragen dürfen.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15.01.2013
Ein Arbeitnehmer kann eine Kündigung zurückweisen, wenn der die Kündigung Übermittelnde keine Originalvollmacht vorlegt und der Kündigungsempfänger nicht sicher sagen kann, ob der Erklärende wirklich wirksam bevollmächtigt war und der Arbeitnehmer die Kündigung gegen sich gelten lassen muss.
Landesarbeitsgericht Baden-Würrttemberg, Urteil vom 25.04.2012
Die Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis ist aufgrund der Zeugniswahrheit zulässig, insbesondere, wenn wegen der Elternzeit eine längere Ausfallzeit vorlag.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 04.05.2012
Zeigt eine Haushälterin ihren Arbeitgeber beim Jugendamt wegen angeblicher Missstände in der Kinderbetreuung und einer Überlastung der Eltern an, nachdem dieser ihr zuvor ordentlich gekündigt hat, so ist es gerechtfertigt, wenn die beklagten Eltern und gleichzeitige "noch-Arbeitgeber" daraufhin eine außerordentliche Kündigung aussprechen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 05.07.2012
Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren ist nur mit spezieller gesetzlicher Grundlage zulässig
Die Frage des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist gegenüber einem Stellenbewerber nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift eine solche Frage erlaubt, oder sich der Bewerber mit einer solchen Frage einverstanden erklärt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
Ein Arbeitgeber darf von einem sich krank meldenden Arbeitnehmer schon ab dem ersten Krankheitstag ein Attest verlangen, ohne dass es hierzu einer besonderen sachlichen Rechtfertigung bedarf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.11.2012
Bei dem Erwerb einer Immobilie gehen die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, die lediglich mit einer Grundstücksverwaltung betraut sind, nicht auf den neuen Erwerber über, mithin fehlt es an einem Übergang einer wirtschaftlichen Einheit und der dazugehörigen Betriebsmittel, da lediglich das Objekt der Verwaltungstätigkeit erworben wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2012
Ein vereinbarter Stundenlohn von 1.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 17.04.2012
Nicht nur die Kosten der Unterbringung, sondern auch die Kosten für den Stell- oder Garagenplatz des PKWs können steuermindernd wirken.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2012
