Arbeitsrecht
Sonderzahlungen des Arbeitgebers, welche nicht nur die künftige Betriebstreue honorieren sollen, sondern auch breits erbrachte Leistungen des Arbeitnehmers belohnen sollen, sog.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012
Soll eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, wie z.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2012
Eine betriebliche Übung, aus der sich Ansprüche für den Arbeitnehmer ergeben, kann auch dann entstehen, wenn der Arbeitgeber irrtümlich Leistungen gewährt, weil er davon ausgeht, dass er nach Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zur Gewährung der Leistung verpflichtet ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.08.2012
Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer einer Kollegin beharrlich nachstellt, sei es im Betrieb oder im Zusammenhang mit der geschuldeten Tätigkeit.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.04.2012
Ein Anspruch auf Entschädigung wegen des Verstoßes gegen das AGG aufgrund einer Altersdiskriminierung, kann dem benachteiligten Bewerber auch dann entstehen, wenn die zu besetzende Stelle auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens unbesetzt bleibt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.08.2012
Die nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern an einen Entleiher begründet kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.10.2012
Eine Bestimmung des Arbeitgebers, nach welcher ein Anspruch auf die Betriebsrente erst nach einer 15-jährigen Betriebszugehörigkeit besteht ist wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.02.2013
In einem Arbeitszeugnis stellt die Formulierung "wir haben den Herrn K.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.11.2011
Wird in einer Betriebsvereinbarung eine Altersgrenze geregelt, wonach das Arbeitsverhältnis endet, wenn die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht ist, so ist eine solche Altersgrenzenregelung wirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 05.03.2013
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn die Befristung auf einem sachlichen Grund beruht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.02.2012
