Arbeitsrecht
Die Einnahme von Mahlzeiten während einer Arbeitspause in der Werkskantine fällt nicht mehr unter den Versicherungsschutz der Unfallversicherung.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 26.03.2012
Eine Kündigung eines Arbeitgebers gegenüber einem minderjährigen Auszubildenden während der Probezeit, muss dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen zugehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2011
Die arbeitsvertragliche Vereinbarung einer Kündigungsfrist von 18 Monaten ist zulässig, solange sie für den Arbeitnehmer nicht länger ist als für den Arbeitgeber.
Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 08.05.2012
Erhält ein Arbeitnehmer keine Jahressonderzahlung, weil er wegen des Erreichens einer Regelaltersgrenze aus dem Betrieb ausscheidet, so verstößt dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften und stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2012
Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch entsteht auch bei einem wegen des Bezugs einer befristeten Erwerbsminderungsrente ruhenden Arbeitsverhältnis.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.07.2012
Eine arbeitgeberseitige Kündigung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sie aufgrund einer langanhaltenden Krankheit des Arbeitnehmers erfolgt, bei der ungewiss ist, wann diese ausgestanden ist und wann der Arbeitnehmer wieder einsatzfähig ist.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.01.2012
Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
Befindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
Eine arbeitsvertragliche Regelung, wonach der Arbeitgeber einseitig den anwendbaren Tarifvertrag ersetzen darf, ist unwirksam, weil sie den Arbietnehmer einseitig und unangemessen benachteiligt.
Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 21.09.2012
Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einen Kollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper verletzt, möge eine Verletzung des Kollegen auch unbeabsichtigt gewesen sein.
Arbeitsgericht Krefeld, Urteil vom 30.11.2012
