Arbeitsrecht
Ausgezahlter Resturlaub wird als zweckbestimmte Leistung nicht als Einkommen auf Hartz IV-Leistungen angerechnet.
Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012
Weil er seinen Arbeitgeber auf Facebook als Menschenschinder und Ausbeuter bezeichnete, muss ein Auszubildender mit dem Verlust seiner Stelle leben.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.10.2012
Eine Lehrkraft hat keinen Anspruch auf eine Zulage wegen vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.07.2012
Das Kündigungsschutzgesetz schließt es nicht aus, dass Beschäftigungszeiten aus einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis auf die sechsmonatige Wartezeit hinsichtlich der Geltung des Kündigungsschutzes angerechbet werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.07.2011
Ist in einem Formulararbeitsvertrag hinsichtlich der Leistung von Sonderzahlungen des Arbeitgebers ein Freiwilligkeitsvorbehalt enthalten, der jegliche Ansprüche auf Sonderzahlungen ausschließt, so kann dieser Freiwilligkeitsvorbehalt unwirksam sein, wenn der Arbeitgeber über einen längeren Zeitraum die Sonderzahlungen leistet, ohne jeweils auf die Freiwilligkeit der Leistung hinzuweisen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2011
Kürzere Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines älteren Arbeitnehmers stellt Diskriminierung dar
Fällt eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei einem älteren Arbeitnehmer kürzer aus als bei einem jüngeren Arbeitnehmer, so kann darin eine ungerechtfertigte unmittelbare Benachteiligung gesehen werden, aufgrund derer die Befristung des Arbietsverhältnisses unwirksam ist.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011
Vor dem Ausspruch einer Verdachtskündigung muss der betreffende Mitarbeiter vom Arbeitgeber angehört werden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.03.2012
Ein befristet eingestelltes Betriebsratsmitglied muss nicht automatisch in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis übernommen werden.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2011
Kommt es abseits des direkten Betriebsweges zu einem Unfall, genießt der Betroffene nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 29.02.2012
