Arbeitsrecht
Die Kündigung eines Mitarbeiters aufgrund einer bestehenden HIV-Erkrankung in der Probezeit ist rechtmäßig.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012
Wird bei einer Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines Mitarbeiters durch die Sonderliquidatorin nicht die Orginalvollmacht hinsichtlich der Kündigungsbefugnis vorgelegt, so kann der Betriebsrat die Anhörung wegen fehlender Orginalvollmacht zurückweisen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2011
Eine Versorgungsordnung, die eine besonders niedrige Höchstaltersgrenze für die Betriebsrente aufstellt, verstößt gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2011
Taschenkontrollen sind auch außerhalb des Betriebsgeländes und außerhalb der offiziellen Arbeitszeit zulässig.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 10.08.2011
Lässt sich ein Arbeitnehmer private Bauleistungen durch den Geschäftspartner seines Arbeitgebers bezahlen, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012
Eine Bewerberin ist in einem Vorstellungsgespräch nicht zur Offenbarung ihrer Schwangerschaft verpflichtet, selbst dann nicht, wenn sie sich auf eine befristete Stelle zur Schwangerschaftsvertretung bewirbt.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11.10.2012
Eine Kündigung wegen einer Alkoholerkrankung ist zulässig, wenn eine negative Zukunftsprognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes gestellt werden muss, die zu erwartenden Auswirkungen erheblich die betrieblichen Interessen beeinträchtigen und die Interessen des Arbeitgebers an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses überwiegen.
Landesarbeitsgericht München , Urteil vom 10.05.2012
Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer Vorbeschäftigung zulässig, wenn zwischen der früheren Beschäftigung und der erneuten Einstellung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011
Unter die Arbeitszeit fällt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, die der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbringen muss und dabei nicht frei über seine Zeit bestimmen kann, er mithin also weder eine Pause noch Freizeit hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
Bei der Betriebsgröße, welche maßgeblich für die Mindestzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder ist, sind die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die in Privatbetrieben eingesetzt werden, bei dem Schwellenwert mitzuberücksichtigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.12.2011
