Rechtsanwälte Bottrop

Arbeitsrecht

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Jobtickets können geldwerten Vorteil darstellen
Erhalten Arbeitnehmer durch ihren Arbeitgeber vergünstigte Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr, kann hierin ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil liegen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2012
Zum Schutzumfang der Unfallversicherung während der Rufbereitschaft
Kommt es während der Verrichtung einer privaten Tätigkeit während der Rufbereitschaft aufgrund eines dienstlichen Telefonats zu einem Unfall, ist die gesetzliche Unfallversicherung zur Leistungserbringung verpflichtet.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.11.2012
Zur Löschung des betrieblichen E-Mail-Accounts
Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 05.09.2012
Zu geringeren Abfindungen für ältere Arbeitnehmer aufgrund eines Sozialplans
Geringere Abfindungen für Arbeitnehmer kurz vor der Rente sind gerechtfertigt, sofern es sich nicht um einen vorzeitigen Renteneintritt aufgrund einer Behinderung handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 06.12.2012
Löhne unterhalb des Mindestlohns begründen Strafbarkeit des Unternehmers
Wer seinen Mitarbeitern Dumpinglöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns zahlt, muss mit einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung rechnen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 05.07.2010
Zur Hinterbliebenenrente bei Umweg des verunglückten Partners
Ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht nur, wenn der Verunglückte nach einer Betriebsfeier den direkten Heimweg wählte.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 12.12.2006
Datenmissbrauch im Job führt zu Sperre beim Arbeitslosengeld
Wer infolge eines Datenmissbrauchs einen Aufhebungsvertrag schließt um damit einer Kündigung entgegen zu wirken, muss mit einer Sperrung seines Arbeitslosengeldes rechnen.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 11.10.2012
Minijobreform kommt zum Jahreswechsel
Ab 2013 können Minijobber bis zu 450 Euro im Monat verdienen, sind aber in der Rentenversicherung versicherungspflichtig.
Zur Umgehung der Vorschriften für den Betriebsübergang durch eine "Beschäftigung- und Qualifizierungsgesellschaft"
Dient die kurzfristige Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses alleine der Umgehung der Regelungen zu Betriebsübergängen, ist der zugrunde liegende Vertrag unwirksam.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
Zum Verlust einer öffentlichen Beleihung bei antisemitischer Tätigkeit
Wer mit einem öffentlichen Amt beliehen ist und sich in seiner Freizeit antisemitisch betätigt, muss mit dem Verlust seines Amtes rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2012

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Herr Metzlaff hat mich in einem Arbeitsprozess, der bis zum ALG HAMM ging, vertreten, und alle Prozessstufen gewonnen. Er ist unglaublich empathisch und engagiert. Im Prozess handelt er überlegend und dadurch überlegen.

Es gibt keinen besseren Anwalt als H. Metzlaff!!! Ich bin ihm sehr dankbar!!

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Herr Metzlaff hat mich in Sachen Unterhaltszahlung beraten. Er hat den Schriftverkehr geregelt, die Angelegenheit war innerhalb kurzer Zeit vom Tisch. Ich bin froh, dass ich mich in dieser Sache an Herrn Metzlaff gewandt habe. Falls notwendig, würde ich immer wieder die Kanzlei Metzlaff aufsuchen. Liebe Grüße und herzlichen Dank.

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