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Rechtsanwälte Bottrop

Verkehrsrecht

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Kein Sicherheitsabschlag bei Alkoholmessungen
Messwerte aus Atemalkoholmessungen sind im gerichtlichen Verfahren ohne einen weiteren Sicherheitsabschlag verwertbar.
Eine Nutzungsausfallentschädigung für ein Kfz kann nur bei einem fühlbaren wirtschaftlichen Nachteil gewährt werden
Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte für die Zeit des Ausfalls seines Fahrzeugs einen Nutzungsausfallschaden geltend machen, wenn er auf die Inanspruchnahme eines Mietwagens verzichtet.
Amtsgericht Nordenham, Urteil vom 01.04.2011
Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten selbst bei eindeutigen Haftungsfällen
Die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall kann in einfach gelagerten Fällen versagt werden.
Amtsgericht Münster, Urteil vom 09.02.2011
Bei einer Mithaftung für einen Verkehrsunfall besteht auch nur ein Anspruch auf Ersatz eines Teils der Sachverständigenkosten
Ist bei einem Unfall der Geschädigte zu einem Teil mitverantwortlich und hat er daher lediglich einen um seinen Mitverantwortungsanteil gekürzten Schadensersatzanspruch, so kann er auch nur einen Teil seiner angefallenen Sachverständigenkosten verlangen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2011
Spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind zurückhaltend zu beurteilen
Nach einem Verkehrsunfall getätigte spontane Äußerungen an der Unfallstelle sind grundsätzlich zurückhaltend zu beurteilen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
Keine Pflicht zur Information einer Haftpflichtversicherung über eine geplante Veräußerung eines Unfallfahrzeugs
Dem Wirtschaftlichkeitsgebot ist bei der Veräußerung eines Unfallfahrzeugs genüge getan, wenn der Geschädigte nach der Einholung eines Gutachtens mit korrekter Restwertermittlung das Unfallfahrzeug zu dem vom Sachverständigen geschätzten Wert oder einem höheren Wert veräußert.
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 16.09.2010
Nutzung der Straße durch sog. Partybikes stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar
Nach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt die Nutzung der Straße durch die sog.
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2009
Ein Sachmangel eines Fahrzeugs kann auch dann angenommen werden, wenn der Zahnriemen zum vorzeitigen Verschleiß neigt
Ein Sachmangel eines Fahrzeugs kann auch dann angenommen werden, wenn der Zahnriemen zum vorzeitigen Verschleiß neigt und es infolgedessen zu einem Motorschaden kommt.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 24.06.2010
Kein Abzug ,,neu für alt' bei der Beschädigung einer Brille
Bei der Beschädigung einer Brille infolge eines Verkehrsunfalls ist bei dem Wiederbeschaffungswert mangels eines Marktes für gebrauchte Brillen auf den Neupreis einer entsprechenden Brille abzustellen.
Landgericht Münster, Urteil vom 13.05.2009
Minderung der Erwerbsfähigkeit belegt nicht zwangsläufig einen finanziellen Schaden
Die Minderung der Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt infolge eines Verkehrsunfalls belegt nicht zwangsläufig einen finanziellen Schaden, vielmehr muss die Minderung der Erwerbsfähigkeit bezogen auf einen finanziellen Nachteil konkret dargelegt und nachgewiesen werden.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010

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