Arbeitsrecht
Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb ein Kündigungsgrund vorliegt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011
Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.03.2011
Bei Auslandseinsätzen eines Bauarbeiters bestimmt sich die Vergütung bei einer fehlenden arbeitsvertraglichen Regelung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe, sofern die Arbeitgeber in einem vergleichbaren Wirtschaftskreis keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze zahlen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011
Durch allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbarte Vertragsstrafen sind in Arbeitsverträgen grundsätzlich aufgrund der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.08.2010
Befindet sich ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so hat er dennoch Anspruch auf Erholungsurlaub.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.05.2011
Die Überlassung eines Dienstfahrzeugs zur privaten Nutzung ist Teil der Arbeitsvergütung und so lange geschuldet, wie der Beschäftigte einen Anspruch auf Arbeitsentgelt hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010
Die Weisung eines Arbeitgebers an eine teilzeitbeschäftigte Mutter eines 13 Monate alten Kindes, zwei Tage die Woche in London zu arbeiten ist unzulässig und begründet einen Anspruch auf Unterlassung.
Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 15.02.2011
Der Betriebsrat hat bei Regelungen, die die Dienstkleidung betreffen ein Mitbestimmungsrecht, mithin ist ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen gegeben, die das Ordnungsverhalten betreffen.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.08.2010
Eine Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung ein milderes Mittel und grundsätzlich vorangig auszusprechen, wenn andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb des Arbeitgebers weiterhin vorhanden sind.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2011
Die Übergabe einer Kündigung an den Ehegatten des zu kündigenden Arbeitnehmers ist zulässig.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09.06.2011
