Arbeitsrecht
Gegen ein notarielles Schuldanerkenntnis aufgrund einer Unterschlagung kann der Arbeitnehmer nicht einwenden, es sei unzulässig mit einer Strafanzeige gedroht worden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.07.2010
Der Höhe des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers im Hinblick auf den bezahlten Erholungsurlaub bemisst sich nach dem durchschnittlichen Verdienst, den der Leiharbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt bzw.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2010
Eine betriebsbedingte Kündigung aufgrund einer Betriebsstilllegung ist nur zulässig, wenn die Entscheidung über die Betriebsstilllegung entgültig getroffen ist und die Betriebsstilllegung greifbare Formen angenommen hat.
Landessrbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010
Wird mit einzelnen Mitarbeitern eines Betriebs ein Kündigungsverzicht vereinbart, wodurch bestimmte Mitarbeiter nicht in die Sozialauswahl miteinbezogen werden, so stellt dies eine unzulässige Umgehung der Sozialauswahl dar.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.02.2011
Ein gekündigtes Betriebsratsmitglied hat bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens kein Zutrittsrecht zum Betrieb und ist an seiner Amtsausübung gehindert.
Landesarbeitsgericht Bayern, Urteil vom 27.01.2011
Ein Betriebsteilübergang liegt nur vor, wenn die vom Erwerber übernommenen Elemente schon bei dem Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit darstellten und diese Einheit durch den Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.04.2011
Die eingetragene Lebenspartnerschaft stellt eine mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbare Situation dar und gewährt dem Lebenspartner einen Anspruch auf die gleichen Zusatzversorgungsbezüge wie einem verheirateten Partner.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 10.05.2010
Eine Geheimsprache im Zeugnis, die den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt betrifft und den Arbeitnehmer in einer Weise kennzeichent, die aus dem bloßen Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlich ist, ist unzulässig.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.02.2011
Nimmt ein Arbeitnehmer zunächst zwei Jahre Elternzeit und will er die Elternzeit auf drei Jahre verlängern, ist eine Zustimmung des Arbeitgebers hierfür nicht erforderlich.
Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2011
Die Vereinbarung eines konkreten Dienstsitzes und einer unternehmensweiten Versetzungsklausel ist nebeneinander möglich.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2011
