Rechtsanwälte Bottrop

Arbeitsrecht

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Schwestern des deutschen roten Kreuzes gelten als Arbeitnehmer
Der Arbeitnehmerbegriff im Sinne der Richtlinie kann dahin auszulegen sein, dass er jede Person erfasst, die ein Beschäftigungsverhältnis hat.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2016
Keine Benachteiligung bei einer Bewerbung wegen der Absicht des Tragens eines Kopftuches im Unterricht
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.02.2017
Betriebsrat muss vor Anrufung der Einigungsstelle ernsthaften Einigungsversuch unternommen haben
Betriebsräte müssen vor Anrufung der Einigungsstelle ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten, wozu insbesondere gehört, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden könnte.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.07.2019
Leiharbeiter dürfen auf einen Arbeitsplatz auch über 18 Monate hinweg eingesetzt werden
Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 06.09.2019
Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen
Der Mindestlohnanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.11.2016
Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit
Die Bundesregierung will die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zum größten Teil bis Ende 2021 verlängern.
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz zulässig
Niemand darf wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf diskriminiert werden.
> Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 14.03.2017
Abschluss eines Förderprogramms ist keine zwingende Voraussetzung für eine Beförderung
Ein betriebliches Förderprogramm für Führungskräftenachwuchs nimmt dem Arbeitgeber nicht ohne weiteres das Recht, Führungskräfte einzusetzen, die das Förderprogramm nicht durchlaufen haben.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.10.2016
Regelungsabreden wirken nicht nach
Nach Ablauf einer Betriebsvereinbarung gelten ihre Regelungen in Angelegenheiten, in denen ein Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann, weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.08.2019
Kein Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsklausel
Die gesetzliche Regelung des Wettbewerbsverbots bezweckt unter anderem, den Arbeitnehmer vor schwer durchschaubaren Vertragswerken zu schützen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017

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