Arbeitsrecht
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.11.2016
In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung und Versetzung zu unterrichten und ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen sowie Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2016
Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse das Arbeitsverhältnis und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsschutzklagefrist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalf, Urteil vom 18.01.2017
Grundsätzlich muss der Betriebsrat einer personellen Maßnahme zustimmen, insbesondere zu Einstellungen von Arbeitnehmern.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.06.2019
Bei der Aufstellung eines Sozialplans hat die Einigungsstelle sowohl die sozialen Belange der betroffenen Arbeitnehmer zu berücksichtigen als auch auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit ihrer Entscheidung für das Unternehmen zu achten.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.05.2019
Der Arbeitnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Arbeitgeber in Annahmeverzug kommt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.04.2009
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er in seinen Betrieben eine größere Anzahl von Mitarbeitern innerhalb von 30 Kalendertagen entlässt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.05.2020
Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit bereits Urlaub beantragt hatte, der genehmigt worden war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.12.2008
Täuschungen bei der Arbeitszeitdokumentation können eine außerordentliche Kündigung nach sich ziehen.
Landesarbeitsgericht LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016
