Arbeitsrecht
So lautet zumindest der Tenor einer Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts, mit welchem es sich klar gegen frühere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts stellt.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 07.10.2015
EU-Bürger, welche seit mindestens sechs Monaten ihren festen Aufenthalt in Deutschland haben, haben einen Anspruch auf Sozialhilfe.
Bundessozialgericht, Urteil vom 03.12.2015
Wird die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns durch den Bewerber geknüpft, kann dieser bei einer Verweigerung einer entsprechenden Lohnzahlung vom Bieterverfahren ausgeschlossen werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17.11.2015
Gewährt der Arbeitgeber einzelnen Arbeitnehmern aufgrund ihres Alters freiwillig zusätzlichen Urlaub und Staffelt er die Urlaubsdauer im Betrieb nach dem Alter, so stellt dieses Vorgehen für sich genommen noch keinen Verstoß gegen das AGG dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.10.2014
Erteilt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eine uneingeschränkte Erlaubnis, Werbevideos und Videoaufnahmen von ihm zu veröffentlichen, so endet diese Erlaubnis nicht schon dann, wenn das Arbeitsverhältnis endet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015
Im Arbeitsgerichtsprozess können Kündigungsgründe, die zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht bekannt waren, ausgewechselt und nachgeschoben werden.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.06.2015
Eine diskriminierende Kündigung kann Entschädigungsansprüche nach sich ziehen, wenn die Kündigung hinsichtlich der Diskriminierung über das normale Maß hinausgeht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.12.2013
Vereinbart eine Artistengruppe in einem ,,Vertrag über freie Mitarbeit'' mit einem Zirkusunternehmen eine bestimmte Akrobatiknummer einzuüben und aufzuführen, so wird damit kein Arbeitsverhältnis begründet.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.08.2015
Die Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing erfordert ein Zeit- und ein Umstandsmoment, welches den Eintritt der Verwirkung im Einzelfall rechtfertigen kann.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2014
In einer Pensionsregelung ist eine Spätehenklausel, wonach einem Ehegatten eine Witwenrente nur für den Fall zusteht, in dem die Ehe vor Vollendung des 60.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.08.2015
