Arbeitsrecht
Bei einer betrieblichen Weihnachtsfeier als Gemeinschaftsveranstaltung besteht für die Beschäftigten uneingeschränkter Versicherungsschutz.
Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
Nach der Arbeitsstättenverordnung hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass ihm der Arbeitgeber einen rauchfreien Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, bei dem der Arbeitnehmer gesundheitsgefährdende Einwirkungen nicht befürchten muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2016
Ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer bei einem Unfall im Straßenverkehr verletzt wird.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2016
Eine unmittelbare geschlechtsbezogene Benachteiligung liegt nicht nur dann vor, wenn bei einer Auswahlentscheidung direkt an das Geschlecht angeknüpft wird, sondern auch dann, wenn negativ auf Auswahlkriterien abgestellt wird, welche ausschließlich von Angehörigen eines Geschlechts erfüllt werden können, wie beispielsweise die Schwangerschaft bei Frauen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.04.2008
Wer sich nicht subjektiv ernsthaft um eine Stelle bewirbt, ist kein Beschäftigter im Sinne des AGG.
Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.12.2011
Eine Stellenausschreibung ist nicht geschlechterdiskriminierend, wenn ein Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle mit der Bezeichnung Hotelfachfrau / Hotelfachmann ausschreibt und ein Internetportalbetreiber bei der Übertragung der Angaben nur die reduzierte Bezeichnung Hotelfachfrau übernimmt.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24.04.2008
Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde.
Es muss der Gleichbehandlungsgrundsatz beachtet werden.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.08.2016
Eine Lehrerin aus NRW überschreitet die Höchstaltersgrenze.
VG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2016
Die Altersbenachteiligung ist gerechtfertigt.
ArbG Köln, Urteil vom 20.07.2016
