Sozialrecht
Die Bundesagentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen bei der Übernahme einer Pizzeria in Österreich finanziell unterstützen.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.09.2011
Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt für Studenten nur in Betracht, wenn sie BAföG beziehen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.10.2011
Bestimmt ein Vorarbeiter unqualifiziertes Personal zur Verrichtung einer Tätigkeit und verletzt sich das Personal bei dieser Tätigkeit, so ist er hierfür haftbar zu machen.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 24.02.2011
Auch wenn der Ehegatte über die Gewerkschaft unentgeltlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann, kann dem Partner die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nicht verwehrt werden.
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.01.2011
Eine Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht ist nur bei einem hohen Grad der Behinderung möglich.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.08.2011
Die im Haushaltsbegleitgesetz beschlossene Kürzung des Elterngeldes gilt nicht bei Kindern, die vor dem 01.
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 26.09.2011
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts müssen sich Arbeitslose nicht mit einer Standardbeerdigung zufrieden geben.
Bundessozialgericht, Urteil vom 25.08.2011
Wird ein regulärer Arbeitsplatz durch einen 1 Euro Jobber besetzt, so steht ihm unter Umständen ein Wertersatz für die geleistete Arbeit gegenüber dem zuständigen Jobcenter zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.2011
In dem entschiedenen Sachverhalt wurde einem Arbeitnehmer ohne Begründung gekündigt, nachdem er auf Grundlage einer unterlassenen persönlichen Krankmeldung seine zweite Abmahnung erhalten hatte.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.06.2011
Das Jobcenter muss die Mehrkosten für verschreibungspflichtige Medikamente nicht übernehmen, wenn diese den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkasse überschreiten.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 23.05.2011
