Baurecht
Gestützt auf die Landesbauordnung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei Entscheidungen das sofortige Verbot der Stadt für den Betrieb zweier Wettbüros für allgemeine Sportwetten bestätigt.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 09.02.2011
Der Auftragnehmer hat die Anzahl der von ihm in Stundelohn erbrachten Arbeitsstunden darzulegen und zu beweisen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.02.2011
Wird ein gemeinsamer Hausmeister durch mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften eingestellt, so sind die Wohnungseigentümergemeinschaften im Zweifel als Gesamtschuldner anzusehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2011
Wir ein Hausbauvertrag ohne Einbeziehung eines konkreten Grundstücks getroffen und stellen sich Informationen über potentielle Grundstücke als unverbindliche Serviceleistung dar, so ist keine Verknüpfung zwischen dem Hausbauvertrag und dem Grundstückserwerb gegeben, die eine notarielle Beurkundung des Vertrags rechtfertigen würden.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 20.01.2011
Der Anspruch eines Vermieters auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung wird durch das Vorliegen eines gültigen Wohnberechtigungsscheines nicht ausgeschlossen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Werden zum Zwecke der Modernisierung oder Instandsetzung öffentliche Fördermittel gewährt und verlangt der Vermieter nach erfolgter Modernisierung bzw.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
Will ein Wohnungseigentümer mit Hilfe einer Plakatierung in den Fenstern einer Wohnung Meinungsäußerungen oder Willensbekundungen über vorhandene Baumängel einer sog.
Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 12.01.2011
Unterbricht ein Stromversorger seine Lieferung (vorliegend durch Ausbau des Stromzählers) aufgrund nicht erfolgter Abschlagszahlungen an einen Mieter als Direktkunden, so rechtfertigt die hieraus resultierende Gebrauchsuntauglichkeit der Wohnung keine Mietminderung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.12.2010
Trifft eine Vermieter mit seinem Mieter eine unverbindliche Absprache, gerichtet auf die allgemeine Verbesserung der Wohnsituation bei einem über Jahre bestehenden Mietvertrag, so kann der Mieter daraus noch keinen Anspruch auf eine Verbesserung des Trittschallschutzes ableiten.
Landgericht Frankfurt, Urteil vom 07.12.2010
Bei einem umsatzsteuerpflichtigen Grundstücksgeschäft ist der Nettowert maßgeblich für die Berechnung der fälligen Notargebühren.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2010
