Arbeitsrecht
Auf einen Xing-Account eines Arbeitnehmers gespeicherte Daten können unter das Geschäftsgeheimnis des Arbeitgebers fallen.
Arbeitsgericht hamburg, Urteil vom 24.01.2013
Es liegt kein fest vereinbarter Arbeitsort vor, wenn in einem Arbeitsvertrag festgelegt ist, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeitnehmer zwar an einem konkreten Arbeitsort einzusetzen, gleichzeitig jedoch der Vorbehalt vereinbart ist, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter auch an anderen Arbeitsorten einsetzen darf.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2012
Allein aus der strafrechtlichen Bewertung eines Sachverhalts können noch keine abschließenden Schlussfolgerungen für eine im Raum stehende Verdachtskündigung gezogen werden.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.10.2012
Überstundenabgeltungsklauseln die regeln, dass mit dem Arbeitsentgelt alle erforderlichen Überstunden als getilgt anzusehen sind, sind intransparent und unwirksam, weil der Arbeitnehmer bei seiner Anstellung nicht ersehen kann, welche Arbeistleistung er für das Entgelt maximal erbringen muss.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2012
Bei der Insolvenz eines Unternehmens können Lohnzahlungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen, zurückgefordert werden, wenn dadurch die Verkleinerung der Insolvenzmasse eintritt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013
Ein Arbeitnehmer, der das ganze Jahr lang arbeitsunfähig ist und bei dem aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis ruht, hat dennoch einen Urlaubsanspruch.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.12.2012
Fälscht ein Angestellter die Lohnabrechnung, muss sich der Arbeitgeber dieses Verhalten zurechnen lassen, weshalb er im Ergebnis auch für die hinterzogenen Zahlungen haftet.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.04.2010
Wer im Rahmen seiner Hauptbeschäftigung freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung leistet, muss auch im Rahmen einer geringfügigen Nebenbeschäftigung entsprechende Beiträge abführen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014
Ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung kann auch dann bestehen, wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer für eine Tätigkeit im Ausland freistellt, und die ausländische Anstellung durch den deutschen Arbeitgeber finanziert wird.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.09.2013
Die Arbeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie ist bei einer umfassenden Einbindung in die Klinikorganisation als Scheinselbstständigkeit zu werten, weshalb die erforderlichen Sozialversicherungsbeiträge anfallen.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.10.2013
